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Startseite » Forenübersicht » Treffpunkt » Café d`Image » Autobahnen privatisieren .......
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Alt 15.11.2016, 08:26   #51
ha_ru
 
 
Registriert seit: 10.12.2010
Ort: In Sichtweite der Burg Teck
Beiträge: 2.734
Zitat:
Zitat von guenter_w Beitrag anzeigen
Na denn - zeige mal die Rechtsgrundlage dafür im Grundgesetz...

Das Projekt blockiert mit seinem finanziellen Umfang existentiell Restrukturierung und Finanzierung der Bahn AG! Nur dadurch, dass die Bahn AG Bundeseigentum ist, wird die Pleite verhindert! Wie sagte Grube doch so schön in etwa: "Ohne den Wunsch aus Berlin hätten wir das Projekt nicht begonnen!"

Mal sehen, wie das mit den Autobahnen dann geht! Die Maut ohne jegliche Erleichterung auf der Gegenseite kommt so sicher wie das Amen in der Kirche!

Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert! Die wirklich Steuerzahlenden sind die Gelackmeierten, auf dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehe und die Mittelschicht abgeschafft wird.
Da mit Berlin die Bundesregierung gemeint ist, also doch staatlich.

Das Problem daran ist, dass sich bei Stuttgart 21 bei dem Gedanken, was bei der Vermarktung der freiwerdenden Flächen bringen kann, in den Augen vieler Investoren blinkte das Eurozeichen blinkte. D.h. hier wurde massiv die Lösung das Tiefbahnhofs protegiert.

Und genau das ist die Gefahr bei Privatisierungen. Solange die Nachteile einer Entscheidung nicht auf den Investoren zurückfallen, wird er sie negieren bzw. herunterrechnen. Ein staatlicher Betreiber sollte dagegen immer das Gemeinwohl im gesamten im Blick haben (was durch Lobbyeinfluss manchmal auch nicht gelingt). Deshalb bin ich gegen jede Privatisierung von Infrastruktur.

Hans
ha_ru ist gerade online   Mit Zitat antworten
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Alt 07.12.2016, 19:24   #52
turboengine
 
 
Registriert seit: 30.01.2006
Ort: Schaue auf Zürich
Beiträge: 9.243
Die Gaunerei in Berlin geht weiter:

Zitat:
Bereits am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel, um über die Autobahnreform zu verhandeln, die am Freitag vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...a-1124742.html

Die PkW-Maut war das notwendige Einfallstor, nun wird die Autobahn an die Finanzindustrie verschleudert.

Viel Spass beim Zahlen...
__________________
Viele Grüße, Klaus

Geändert von turboengine (07.12.2016 um 20:09 Uhr)
turboengine ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2016, 19:43   #53
Gepard
 
 
Registriert seit: 16.08.2009
Ort: 59494 Soest
Beiträge: 1.570
Und es geht nicht nur um Autobahnen, sondern um alle möglichen Investitionen, die normalerweise vom Staat getätigt werden.
Der Grund ist die Schuldenbremse. Da der Staat dann keine Schulden macht, umgeht man mit solchen Methoden die Schuldenbremse. Die Bürger kommt das natürlich letztlich wesentlich teurer als eine staatlichr Finanzierung. Aber man verhilft den Investoren zu stattlichen Gewinnen auf kosten der Steuerzahler.
Es gibt aber schon Widerstand auf EU-Ebene dagegen.
Gepard ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2016, 19:58   #54
laurel
 
 
Registriert seit: 20.10.2008
Beiträge: 634
Willkommen in der NWO.
Besitzlos im eigenen Land.
Mfg
laurel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2016, 20:55   #55
Robert Auer
 
 
Registriert seit: 17.11.2012
Ort: Schwerin
Beiträge: 6.811
Zitat:
Zitat von Gepard Beitrag anzeigen
Und es geht nicht nur um Autobahnen, sondern um alle möglichen Investitionen, die normalerweise vom Staat getätigt werden.
Der Grund ist die Schuldenbremse. Da der Staat dann keine Schulden macht, umgeht man mit solchen Methoden die Schuldenbremse. Die Bürger kommt das natürlich letztlich wesentlich teurer als eine staatliche Finanzierung. Aber man verhilft den Investoren zu stattlichen Gewinnen auf kosten der Steuerzahler.
Es gibt aber schon Widerstand auf EU-Ebene dagegen.
Ein inakzeptables Verhalten der Politik, die ja nur noch in Wahlperioden zu denken scheint. Aber da sind sich die Politiker im Zweifel zu Lasten des Steuerzahlers parteiübergreifend einig.
__________________
robert uer

Grüße aus Schwerin, der romantischen Sieben-Seen-Stadt in Ostsee-Nähe
(=> nur ~30km zur German Riviera )
Robert Auer ist offline   Mit Zitat antworten
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Alt 18.01.2017, 19:49   #56
turboengine
 
 
Registriert seit: 30.01.2006
Ort: Schaue auf Zürich
Beiträge: 9.243
Die Berliner Gaunerei hat nun den Bundesrechnungshof aufgeschreckt. Die Unredlichkeit und Verschlagenheit mit der hier agiert wird ist bemerkenswert.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...a-1130589.html
__________________
Viele Grüße, Klaus
turboengine ist offline   Mit Zitat antworten
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